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09 2016

Let’s play? Bürgerschaft, Subjektivität und Kollektivität im Munizipalismus

Manuela Zechner

Aus dem Englischen von Christoph Brunner

Wer ist das Subjekt des Munizipalismus? Die Bewegungen, die gewählten RepräsentantInnen, die BürgerInnen? Die Frage nach dem politischen Subjekt betrifft nicht nur einzelne Individuen oder Gruppen von Individuen, sondern das lebendige Werden eines kollektiven Subjekts. Was für kollektive Arten des Werdens impliziert der Munizipalismus? Wie können andere Formen des Subjekts an der Kampflinie des Munzipalismus über die Bürgerschaft der Bourgeoisie und des Staates hinaus entstehen? Weit mehr als gute Regierungsweisen bedarf es hierbei eines verkörperten, subjektiven Hackings, jenseits der Stadt als Burg der Bürger. Dies ist mehr eine Frage der Mikropolitiken und der Sorge, als man denkt.


Ein neues Spiel: Munizipalismus

Jenseits des Hypes rund um die Wahlen verliefen die spanischen munizipalistischen Prozesse alles andere als glatt und simpel. Ganz im Gegenteil besitzen diese Prozesse eine atemberaubende Komplexität und oft auch Härte. Während mittlerweile eine Art dritter Phase der spanischen Munizipalismusprojekte anbricht, werden die Lehren hieraus Stück für Stück formuliert (es sind viele und unterschiedliche). Nach dem Jahr der Wahlkampagnen – voll von Versprechungen, Enthusiasmus, Möglichkeiten, Solidarität, Aktivierung und Ermächtigung1 – kam ein Jahr der Übernahme und des Hineinwachsens in die Regierung – geprägt von einer schwindelerregenden Lernkurve, von Neuordnungen und Neuzusammensetzungen sozialer und institutioneller Kräfte, und von vielen Wahlkampfprioritäten (die Wahlen in Katalonien im Jahr 2015 und zwei Parlamentswahlen in den Jahren 2015/16).

An den abgeschlossenen2 Wahlzyklus schließt sich nun eine Periode der Konsolidierung und des nach vorne gewandten Heranreifens an. Es bricht eine Phase an, in der Regierungsweisen ihre Effekte zeigen, in der Gewohnheiten und Strategien Form annehmen und eine öffentliche politische Debatte entsteht. Die Dynamiken des Munizipalismus wirken auf den städtischen Alltag, soziale Bewegungen und neue soziale Akteur_innen ein, wenn auch auf unterschiedlichen Ebenen der Intensität und aus unterschiedlichen Blickwinkeln. In den Straßen und kommunalen Institutionen entsteht ein neues die Stadt prägendes Set von Diskursen und Ansätzen; neben den Graswurzeln in den Straßen, Nachbarschaften und Institutionen besteht eine komplexe Relation der Affinität, Spannung und des Widerspruchs; sogar in den Hallen der Macht selbst, und in den neuen Organisationen, die sie geformt haben (so wie Barcelona en Comú, der Plattform, mit der ich mich am besten auskenne), gibt es neue Machtlogiken, Wissensformen und soziale Beziehungen, sowie auch auf Partei- als auch auf Institutionsebene.

All dies bedingt ein heftiges Aufrütteln der sozialen und politischen Stadtlandschaft, durch die hindurch neue Allianzen, Risse, Räume und Rhythmen entstanden sind. Zwei Jahre in diese Dynamik hinein werden viele Möglichkeiten, Positionen und Grenzen deutlicher. Die Herausforderung besteht – wie bei den meisten lebhaften und komplexen politischen Prozessen – darin, Wege zu finden, diese anzugehen, ohne ihre Komplexität zu reduzieren. Es ist nun an der Zeit über die Grenzen und Bruchlinien des Munizipalismus nachzudenken und sich über eine von außen kommende Kritik oder defensive selbst-glorifizierende Legitimationen aus dem Inneren der Institutionen hinwegzusetzen. Gerade an diesen Stellen werden Sorge und die Produktion von Subjektivität möglich.

Auf der anderen Seite des Atlantiks, in einer anderen Phase eines Wahlprozesses – bezugnehmend auf den post-Kirchner-Moment in Argentinien – formulierte Diego Sztulwark die Notwendigkeit einer ‘Sorge für Kritik und für Prozesse des Werdens’. Auch wenn der Enttäuschungsmoment und reaktionäre Rückfälle auf der Wahlebene anderer Instrumente bedürfen als die der gegenwärtigen munizipalistischen Phase in Spanien, ist doch die Frage der Sorge und des Werdens auf allen Ebenen relevant. „Der Begriff der Linken dient, makropolitisch gesprochen, nur dem Zweck des Werdens, sagte [Deleuze]. Werden erfordert Sorge.“3 Wie also über Sorge um die kollektiven Prozesse der Munizipalismen nachdenken?


Das Spiel, der Ball und die munizipalistischen Subjekte

Nachdem die Wahlphase so viele Menschen in den Städten Spaniens zusammengebracht hatte, stellte sich die Frage: Welche Veränderungen von Subjektivität und Kollektivität wurden und werden dadurch ermöglicht? Diese Frage ist nicht ein bloßer Nebeneffekt, sondern die zentrale Frage, die den Munizipalismus als etwas über den radikalen Reformismus hinausgehendes interessant macht. Die Rolle der Versammlungen in der Nachbarschaft und den thematischen Kreisen (in Barcelona als ‚ejes‘ bekannt), als Kraftwerke der Begegnung, Debatte und Erarbeitung von Vorschlägen ist ein wichtiger Teil der munizipalistischen Projekte. Während der Wahlkampfphase waren sie die Motoren kollektiven Denkens und Werdens, doch in der Phase der Regierung wird ihre Rolle undeutlicher. Wie lassen sich die Agenten und Subjekte des Munizipalismus in dessen unterschiedlichen Phasen denken?

Brain Massumi verfügt über einige entscheidende Intuitionen zur politischen Ökonomie der Zugehörigkeit (belonging).4 Zur Frage des Subjekts eines Fußballspiels bemerkt er, dass es zu unserer Überraschung nicht die SpielerInnen sind. Zu weiten Teilen ist das Subjekt der Fußball, um den herum sich tendenziell Bewegungen kristallisieren. Unterschiedliche SpielerInnen komponieren von Zeit zu Zeit gemeinsam mit ihm, aber es ist der Ball, der das Spiel katalysiert und animiert. Anstatt bewusst zu agieren, sind die SpielerInnen in einer relationalen Dynamik gefangen, die sich zwischen den beiden Toren polarisiert. „Der Ball bewegt die SpielerIn. Die SpielerIn ist das Objekt des Balls […] Wenn der Ball sich bewegt, bewegt sich das ganze Spiel mit ihm. Seine Ortsveränderung ist mehr als eine lokale Bewegung: es ist ein globales Ereignis.“ Diese kollektive Bewegungsaktion ist weit entfernt von einer klaren Bewusstheit, sondern agiert immanent, reflexiv und relational im Werden, indem sie dem Sog der Tore und somit einem potenziellen Torschuss folgt.

Das Subjekt ist der Ort, an dem Bewegung entsteht, nicht die Spielpläne. Es ist das Subjekt, um das herum sich das Werden ereignet, mit all den auf es einwirkenden parziellen Subjekten und Kräften. In diesem Sinne hat der Munizipalismus mit dem munizipalistischen Ball tausende von Menschen dazu animiert, Barcelona zum Spielfeld zu machen, polarisiert zwischen den zwei Toren – FC ‚casta‘ und FC ‚comú‘ - mit dem Begehren zu gewinnen. Einer der ersten Namen für jene kommunale Plattform in Barcelona war ‚Guanyem Barcelona‘, die den großen Ball mit dem Ziel ‚die Stadt zurück zu gewinnen‘ ins soziale Feld warf. Auf der einen Seite standen die alten korrupten Eliten, die casta, die Politiken der Privilegierten. Auf der anderen fanden sich die ‚gemeinen Leute‘ oder Leute die das Gemeinsame verteidigen, ein neues Team mit exponenziellem Wachstum, scheinbar unendlichen menschlichen Ressourcen, Energien, Ideen.

Mit dem Spiel entstand auf Stadtebene ein breiter Prozess kollektiver Bewegung. Tausende von Menschen rannten, schossen, verteidigten, sahen zu und kommentierten während der Wahlkampagne. Im Prozess des Zusammenflusses mit anderen Parteien schien das neu entstehende Team ‚Barcelona en Comú‘ das Spielfeld noch zu erweitern. Munizipalismus ist das Losungswort, seine Subjekte sind viele und niemals souverän. Eine Figur, ein bescheidenes, wenn auch madonnenhaftes Maskottchen namens Ada Colau, leitete sie. Eine gewaltiger Sinn für Zugehörigkeit folgte, etwas war gewachsen zwischen hunderten und tausenden von Menschen, etwas von ihnen: sie ermöglichten den Sieg durch ihre Versammlungen, Diskussionen, Kampagnen. „Die Zugehörigkeit kommt vom Werden“, schreibt Massumi: Barcelona en Comú war etwas, das ihnen gehörte und zu dem sie gehörten. Ein machtvolles kollektives Subjekt wurde geboren, ohne klare Identität, aber mit viel Lebhaftigkeit.

Mit dem Wahlsieg wurde der Ball ins Rathaus geschossen. War es immer noch das gleiche Spiel? Ließ es sich auf der Straße weiter spielen? Innerhalb der Institutionen lag es an den tendenziell zu Stars gewordenen Spielern, genügend virtuos zu manövrieren, um das munizipalistische Projekt überleben zu lassen. Die Herausforderung des Munizipalismus lebt fort, aber das Subjekt des Spiels hat sich geändert, von einem wilden und diffusen Gemeinsamen hin zu einem sehr viel konkreteren Set von Agenten. Nun tauchte die Frage nach dem Subjekt dieses munizipalistischen Spiels erneut am Horizont auf: zu wem gehört es und wer gehört zu ihm oder, in Massumis Worten, um wen herum entfaltet sich tendenziell die Bewegung? Es war immer die Idee, die Subjekt-Objekt-Dynamiken des Regierens zu unterwandern, diese ‚Regierung durch Unterwerfung‘, aber das institutionelle Spielfeld funktioniert eben nicht so wie das der Straßen und Plätze. Seine Regeln sind starr, seine Spieler stark hierarchisiert …

Massumi liefert eine interessante Perspektive auf die Art und Weise, wie sich die Regeln eines Spiels wie des Fußballs verändern: Durch die Stile der SpielerInnen, mittels derer sie singuläre Möglichkeiten zur Unterwanderung der Regeln finden, Enthusiasmus mobilisieren und die Regeln so neu besetzen, dass sie die Macht der SchiedsrichterIn aushebeln. Veränderung ereignet sich zwischen den Körpern und Relationen der SpielerInnen, gemeinsam mit der Kraft der Öffentlichkeit. Sie vollzieht sich, indem man etwas verkörpert, das vorgegebene Regeln unterläuft, wenn man innerhalb des Spiels agiert.

Daher ist der Begriff der ‚munizipalistischen Revolution‘ wohl eine Fehlbezeichnung, da das a priorische Spiel an sich fortbesteht – gleiche Büros in den alten Rathäusern, gleiche Arbeitsteilung und Entscheidungswege, gleiche zu befolgende Gesetze, gleiche Medien, denen man antwortet – aber die SpielerInnen ändern sich. Was Barcelona en Comú – als Set gewählter Parteizugehöriger – mit dem Eintritt in die Institution tun kann, ist das stetige Umbenennen und Umstellen von Ämtern, die Erfindung neuer Rollen, Verantwortlichkeiten, Beratungsformen und Dialoge, damit sich das Spiel selbst vielleicht ein wenig ändert. Die Art und Weise, das Spiel zu verkörpern, der Stil und die Beziehungsformen, die ihm unterliegen, machen dabei viel aus.

Im Zuge des Siegs hat Barcelona en Comú auch anderen Städten einen Ball hingeworfen, mit dem Ziel eines sich formierenden Championsteams aus Städten – scheint dies doch der vielversprechendste politische Horizont angesichts des zunehmend reaktionären und blockierten Spiels auf der Ebene der Nationalstaaten und der EU. Beim internationalen Netzwerken hat Barcelona en Comú Rückenwind durch die Berühmtheit der 15M Bewegung, des FC Barcelona, das Image der Innovationsstadt und des katalonischen Stolzes.


Die Institution … Macht durchquert den Körper

Das munizipalisitische olé olé produziert Echos, aber in der Stadt selbst hat sich auch die Tonlage und die Phase verändert. Jenseits von Nostalgie und Purismus stellt sich die Frage, wie sich diese neue Situation denken und mit Leben erfüllen lässt. Dies beinhaltet viel makropolitische List, doch geht es auch um Beziehungen und Körper. Die Frage des Werdens durchquert immer den Körper, und es kommt sehr darauf an, wie Institutionen (und Parteien) Menschen und Gruppen an ihre Codes anpassen. Einer solchen Konformität zu widerstehen ist harte Arbeit, es bedeutet heterodoxe Wege zu finden, um Machtbeziehungen zu besetzen und zu verkörpern. Diese Verkörperung ist die vielleicht härteste soziale und psycho-somatische Arbeit, wie wir an Ana Colaus Berichten, vom Prozess, Bürgermeisterin zu werden, im Film Alcadessa sehen können. Sie erinnert sich, wie sie im Wahlkampf zu einem Bild wurde, als Abstraktion oder Dopplung ihres eigenen Körpers und Lebens – Tränen, perplexes Lachen, Stille. Komplexe Gefühle und Gegebenheiten.

Wenn GraswurzelaktivistInnen in die professionelle Politik gehen, impliziert dies eine körperliche, relationale und affektive Umschulung, die die Welt auf den Kopf stellt. Bestimmte Arten und Weisen, mit anderen zu sprechen, sind nicht mehr möglich. Die Zeit ist knapp, und Rhythmen werden von fremdbestimmten Agendas determiniert sowie von Wahlperioden überdeterminiert. Niemand hat wirklich Zeit, von den verkörperten und psychischen Effekten des Eintritts in Institutionen und Parteipolitiken zu berichten, obwohl sie doch mit der Macht gleichauf sind. Diese körperlich-relationalen Veränderungen sind nicht nur Symptom, sondern selbst Spielfeld der Macht, indem sie das Spektrum der möglichen Manöver konditionieren – eben das, was ein Körper vermag.

In einer kollektiven Debriefing-Session zwischen Bewegungen und Menschen, die enger mit Institutionen arbeiten, sagte eine FreundIn von Barcelona en Comú: „Das ist nicht meine Revolution, wenn ich in ihr nicht weinen kann.“ Wie geht es den mit der Aura der Macht Ausgestatteten in ihrer Selbstsorge und der Sorge für andere, und wie geht es denen da draußen, die sich um sie kümmern? Sorge braucht Zeit: Ebenso wie du kein Baby in Eile in den Schlaf streicheln kannst, so ist es nicht möglich, sich komplexen Erfahrungen, Affekten und Relationen mit tayloristischer Effizienz anzunehmen. Das alles bedarf langer Prozesse des Spürens und Zuhörens – seine Aufmerksamkeit zu teilen –, um Artikulationen, Gesten und Zusammenführungen zu finden, mit denen Köper und Subjekte zurechtkommen. In diesem Sinne meint Sorge zuallererst die vielen Gespräche – vertraulich oder öffentlich, individuell oder kollektiv –, die es ermöglichen, die Grenzen und Möglichkeiten des Munizipalismus in verkörperter Form anzusprechen.

Es hat den Anschein, als ob es unmöglich wäre, bestehende politische Institutionen zu besetzen, ohne dabei zynisch zu werden. Die Hallen der Macht sind als maskuline Räume gestaltet, für Leute ohne besondere Bedürfnisse und Verantwortlichkeiten für andere, die bereit sind, alles für die politische Arbeit aufzugeben. Freundschaft und Familienleben sind ein vergangener Traum, ebenso wie Sorge und Selbstsorge. Die Beteiligung an Konversationen und Debatten jenseits von endlosen taktischen und strategischen politischen Überlegungen stellt sich als schwierig heraus. Oft bedarf es viel falschen Enthusiasmus und rohen Voluntarismus zwischen den vielen Hochs und Tiefs des politischen Spiels, um ans Ziel zu kommen. Die idealen Subjekte dieser Orte sind die jungen machthunrigen ‚Ciudadanos‘ der spanischen rechten Mitte: ihre Köper gestählt von Fitness, Kokain und Kaviar, durchdrungen vom Geist des Unternehmers und der Konkurrenz, gekleidet in smarten Anzügen, die andere für sie bügeln.

Für viele MunizipalistInnen im Rathaus ist die frustrierendste Sache, dass ihre Beziehung zur Macht missverstanden wird. „Wir haben die Macht nicht, wir verwalten nur einen kleinen Teil von ihr“ – in und um die Stadtegierung herum zu existieren heißt meistens ein Sklave der Macht zu sein anstelle ihres Souveräns. Entscheidungen werden durch komplizierte Dispositive getroffen, durch unaufhörlich reaktive statt initiierende Spielzüge, in Beziehung zu meist unsichtbaren und undurchlässigen AkteurInnen. Wie lässt sich Regierungsführung außerhalb der Fantasie, Souverän zu sein, denken? Antworten und Hypothesen hieraus werden zur Zeit eifrig getestet. Die Einbindung verkörperter und relationaler Aspekte des Regierens wären schon mal ein Teil der Antwort.


Bürger? Das von der Institution (re)produzierte politische Subjekt

Auf der Ebene des einzelnen Subjekts ist es seit Jahrhunderten ein alter Hut, dass weiße, grund-besitzende Männer dazu tendierten, den Horizont der Politik zu bestimmen. Sie machten die Regeln, bauten das Spielfeld und die Tribünen, ernannten die Schiedsrichter, legten Begriffe fest, gaben das Tempo des politischen Spiels an. Barcelona en Comú geht von einer stark feministischen Ethik und einer Bindung an die Arbeiterklasse (clase popular oder el pueblo, la gente normal or la gente común, wie sie es nennen) aus. Die ‚Feminisierung der Politik‘ und die Ausgliederung der casta aus den Institutionen erschöpft sich natürlich nicht im Einsetzen einer Bürgermeisterin aus einer Arbeiterfamilie, sondern bedeutet vor allem auch eine Politik zu machen, die Frauen, ArbeiterInnen, Arme und Prekäre sowie MigrantInnen anspricht.

Einer der Leitsätze von Barcelona en Comú lautet: „Wenn wir die Kraft haben, eine andere Stadt zu imaginieren, dann können wir sie auch transformieren.“ Sich eine Regierung der Commons vorzustellen, meint nicht eine Frau, eine ProletarierIn oder nicht-weiße Person in der Regierung zu haben, sondern betrifft viel eher das Problem, wie Formen und Fragen von Politiken sich an andere Subjektivierungsweisen wenden können. Jenseits der Identitätspolitiken der Kampagnen bedarf es Körper, die von unterschiedlichen Kräften affiziert werden – und so auch von unterschiedlichen Dynamiken von ‚Rasse‘, Klasse und Gender. Dies betrifft beides, die parziellen Subjekte innerhalb der Institution (diejenigen, die ‚repräsentieren‘) und die Körper außerhalb als mögliche MitspielerInnen.

Die zentrale Formel für das politische Subjekt ist die ‚BürgerIn‘. Früher beschränkte sich die Bürgerschaft (citizenship) auf einige, nämlich die Bourgeoisie in den Städten. Ihnen wurde Zugang gewährt oder verweigert, sie hatten Rechte und bezahlten Steuern. Als solche hatte jede Stadt zu verschiedenen Momenten in der Geschichte ihre Aussätzigen und ihre normativen Subjekte: In der antiken griechischen Stadt wurde Bürgerschaft durch weiße freie Männer definiert. Frauen, Bauern, Sklaven, Metöken, Söldner, Räuber und Händler waren konstitutionelle Aussätzige, die die Bürgerschaft durch die Erschaffung anderer Formen von Zugang für sich unterwanderten.

In seinem Buch Being Political spricht Engin Isin über die Genealogie der Bürgerschaft seit der Antike, darüber, wer in unterschiedlichen Stadtformen als politisch erachtet wurde. Isin beschreibt die Stadt als Differenzmaschine – einen komplexen Ort, gezeichnet von solidarischen, agonistischen und antagonistischen Strategien, um durch die Stadt produzierte Fremde, Outsider und Insider zu definieren. Heute wird das ‚normale‘ Subjekt der Politik zwar der Stadtbürgerschaft ähnlich als Mittelschicht benannt, im Sinne von guten SteuerzahlerInnen und KonsumentInnen, jedoch definiert der Staat das In/Out der Rechte zur BürgerInnenschaft. Er stellt Pässe aus und überwacht die ökonomischen Aktivitäten seiner EinwohnerInnen. Was ist aber die Rolle der Stadt in der Benennung der politischen Subjekte, in einem Kontext wie dem der Munizipalismen?

Isin folgend können wir sagen, dass Barcelona en Comú, indem es seine Subjekte durch Sprache anruft, unterschiedliche solidarische (comú; todas/todos), agonistische (gente normal/común; la ciudadanía; veins) wie auch antagonistische Strategien (gegen die 1%, die casta, die politische Klasse) verfolgt. In seiner Komposition als Organisation und Wahlbewegung fußt Barcelona en Comú auf der entzauberten Mittelschicht und dem Prekariat (das Prekariat meint hier eine Generation jüngerer Menschen, die von der ihnen versprochenen Mittelschicht, Eigentum oder sicheren Arbeitsplätzen ausgeschlossen sind) als auch auf der lokalen Arbeiterklasse. Die Ersteren sind seine WählerInnen und zugleich auch seine AgentInnen für den Wahlkampf, die Strategien und Organisationsformen; die Letzteren sind besonders die Wählerschaft.

Im offiziellen Diskurs von Barcelona en Comú bezeichnen die ‚Bürger‘ (la ciudadanía) nicht diejenigen, die eine Staatsbürgerschaft besitzen, auch wenn eine etymologische und konnotative Verbindung hierzu besteht. Viele assoziieren jedoch ciudadanía mit ‚Ausweispapieren‘ oder mit den sie verwaltenden Staatsämtern. Im Spanischen verweist ciudadanía auf die vielen Ämter, die Niederlassung und Nationalität gewähren, also ein Wort, das in den Ohren vieler MigrantInnen brennt, als bittere Erinnerung an Erniedrigung, Zurückweisung und Angst. Ciudadanía definiert auch den hochgehandelten Verweis auf die ‚Bürger‘ oder ‚Bürgerschaft‘ in einigen politischen Diskursen. Oftmals adressieren neue munizipalistische Plattformen ihre Subjekte, die Regierten, mit diesem Wort – besonders die autochthonen KatalanInnen empfinden das ungute Brennen nicht. Außerdem verweist die Etymologie des Begriffs 'ciudadanía' unabwendbar auf die Dimension von Klasse im historischen Sinne der Bourgeoisie ,(zwischen Aristokratie und Plebs): der BürgerIn, deren Klan und Klassenherkunft ihm/ihr Zugang zur Stadt und ihren Rechtsräumen gewährt.

Wie sich am Kampf der migrantischen Straßenverkäufer in Barcelona zeigt (die meisten besitzen keine Papiere und somit keine Lizenz und verkaufen gefälschte Markenprodukte), ist es schwieriger als gedacht, ein inklusives urbanes ‚Wir‘ jenseits der weißen Bevölkerung zu entwickeln. Nicht nur dass es eine realen Grenze dafür gibt, über klassenbasierte Solidarität innerhalb lokaler weißer Bevölkerung hinauszukommen, es gibt auch Spannungen darüber, wie Solidarität ausgeübt werden soll: Also solche insistierte die Kampagne zum Willkommen von Geflüchteten (Ciutat Refugi oder City of Refuge) auf die Notwendigkeit, Geflüchtete willkommen zu heißen, konnte aber keine konkrete Unterstützung für bereits in der Stadt lebende MigrantInnen artikulieren. Ein Bild von Geflüchteten als gute wertvolle Opfer und von papierlosen MigrantIinnen als rebellisch und opportunistisch wurde verstärkt anstatt aufgelöst und bestärkte somit die Stereotype und Kriminalisierungspraktiken der Rechten.

Während Ciutat Refugi ein lohnenswertes Experiment zur Affirmation kommunaler Macht gegenüber dem Staat war (die Stadt übte im Rahmen von dessen Immigrations- und Grenzkontrollkompetenzen Druck auf den Zentralstaat aus, Geflüchtete ins Land zu lassen), hat es zu einem Rückschlag auf lokaler Ebene geführt. Die Balance zwischen dem Hacking des politischen Subjekts auf Stadtebene und der Affirmation kommunaler Autonomie ist filigran. Es macht wenig Sinn, kommunale Souveränität zu affirmieren (im Stil der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung), wenn zur gleichen Zeit das Subjekt der Politik gleich bleibt – das común dieses Projekts bleibt den Autochthonen, Weißen mehr oder weniger ‚Bürgerlichen‘ vorbehalten (letztere sind eng verbunden mit einem Empörungsmitleid, das einige Flüchtlingskampagnen begleitet hat, während sie die Kriminalisierung und rassistische Diskurse bezüglich Migrant_innen ohne Papiere, und meist von dunklerer Hautfarbe, billigten).

Die inhärenten Spannungen des Begriffs ciudadanía stehen symptomatisch für die Definitionskämpfe, die mit großer Wahrscheinlichkeit die gegenwärtige Phase nach den Wahlen der kommunalen Regierung zeichnen werden. Institutionen haben die Macht, ihre Subjekte zu definieren. Während die kommunalen Institutionen in Anliegen der Staatsbürgerschaft aufgrund der Autorität des Staats, diese zu gewähren und zu überwachen, wenig ausrichten können, bleiben trotzdem viele Hintertüren für eine städtische Neudefinition von Bürgerschaft. Wenn ein munizipalistisches Projekt die Codes, unter denen der/die ‚normale‘ BürgerIn geschrieben wurde, unterwandern kann – und er/sie wurde in der Stadt, der Polis, der Civitas, der Christianopolis geschrieben –, dann könnte dies mehr als ein gewagtes Reformprojekt sein.

 

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1 Cf. Zechner, Manuela (2015) Barcelona en Comú: The city as Horizon for radical Democracy. Roarmag online.

2 So sah der Wahlzyklus zumindest im Sommer 2016 aus, zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Textes.

3 Diego Sztulwark (2016), Micropolíticas neoliberales, subjetividades de la crisis y amistad política (o por qué necesitamos criticar al kirchnerismo para combatir al macrismo),, Anarquia Coronada Blog. http://anarquiacoronada.blogspot.hr/2016/05/micropoliticas-neoliberales.html

4 Brian Massumi (2002), The political economy of belonging and the logic of relation. In: Parables for the Virtual, Duke University Press, pp. 68-88.