Transnationale Versammlung gegen die Errichtung von Zäunen, für ein echtes Europa ohne Grenzen

Der unvorstellbare Kampf der Flüchtenden und Migrant_innen, dessen Zeug_innen wir sind, hat zur Öffnung des Korridors der Hoffnung durch die befestigten Grenzen der Europäischen Union geführt. In der Folge begannen die europäischen Kräfte damit, ihre demokratischen Masken abzulegen und die Balkanroute in eine Route der Inhaftierung zu verwandeln. Die herrschenden Klassen des "Europas ohne Grenzen" begannen damit, Rasierklingen-Zäune entlang der ganzen Balkanroute zu errichten. In ihrem Kampf haben die Flüchtenden und Migrant_innen massive Unterstützung durch Kollektive und solidarische Einzelpersonen erlebt. Gemeinsam haben sie einen der wichtigsten Widersprüche des heutigen Kapitalismus ins Herz Europas gebracht. Sie haben gezeigt, dass der Hauptwiderspruch in der Beziehung zwischen zwei Auffassungen der Bewegungsfreiheit und des Rechts auf Migration besteht: die kapitalistische Auslegung dient zur Etablierung einer hierarchischen globalen Arbeitsteilung, die ständig durch den Kampf der Menschen in Frage gestellt wird, in dem die Kontrolle über die Bedingungen der Bewegung und Migration erreicht werden soll. Seit Jahren fliehen Hunderttausende von Menschen vor Krieg und Armut und suchen ein menschenwürdiges Leben in so genannten Pufferzonen, die von autoritären Regimen verwaltet werden, die von den europäischen Mächten unterstützt werden. Dort, jenseits der Außengrenzen der EU, haben sie massive Verletzungen der Menschenrechte erlitten. Heute manifestiert sich der gewalttätige und repressive Charakter der europäischen Migrations- und Grenzregime auf europäischem Boden. In dieser Atmosphäre wächst die Zahl der offen rassistischen Politiker_innen und Meinungsmacher_innen so schnell wie nie zuvor. Ermutigt durch das populistisch-rassistische Getöse arbeiten sie darauf hin, dass wir den Einsatz von systematischer Gewalt und Unterdrückung von Flüchtenden und Migrant_innen hinnehmen, verkörpert in den Praktiken der Abwehr, die sie der Auswahl, der Trennung und der erbarmungslosen Ausbeutung unterwerfen. Europa entwickelt sich zu einer rassistischen Diktatur. Die Mächtigen wollen das bestehende Grenz- und Migrationsregime erhalten. Deshalb drängen sie Flüchtende und Migrant_innen an die Ränder des Kontinents und verwandeln Pfade der Hoffnung in Routen der Inhaftierung. In dieser Situation wird es zur Aufgabe der Bewegungen gegen Ausbeutung und Herrschaft, den Flüchtenden und Migrant_innen im gemeinsamen Kampf für eine Neudefinition des Grenzregimes zur Seite zu stehen.

Die slowenischen Behörden errichten einen Rasierklingen-Zaun an der Grenze zu Kroatien, dem Nicht-Schengen-Mitglied der EU. Das Ziel der Militarisierung der Grenze ist klar: Unterdrückung der Bewegung der Flüchtenden und Migrant_innen, Erhaltung des europäischen Grenz- und Migrationsregimes um jeden Preis. Im Falle eines Scheiterns des bestehenden Regimes wäre auch das System der Produktion und Reproduktion der globalen kapitalistischen Hierarchien, innerhalb und jenseits der Grenzen der EU, gescheitert. Darüber hinaus ist die Errichtung eines Rasierklingen-Zauns ein direkter Angriff auf die Formen der grenzüberschreitenden Kooperationen und Lebensweisen, die - angesichts des Nationalismus und Rassismus, die seit jeher eine wichtige Rolle für das Funktionieren des Kapitalismus spielen - für Jahrzehnte, sogar Jahrhunderte existiert und fortbestanden haben. Unserer Meinung nach ist es Zeit, zwei Generationen von Kämpfen miteinander zu verbinden. Der erste ist ein Kampf gegen den historischen Nationalismus und Rassismus, die so viel Leid in Europa verursacht haben und schon immer Haupthindernis und gleichzeitig Ziel der Bewegungen gegen die Ausbeutung gewesen sind. Der zweite ist ein Kampf gegen den zurzeit aufkommenden Nationalismus und Rassismus, der zu zahllosen Opfern auf der Balkanroute und den anderen Wegen der Hoffnung führt.

Aus diesem Grund rufen wir auf zu einer transnationalen und grenzüberschreitenden Versammlung, auf der wir unsere gemeinsamen Aktivitäten gegen den Rasierklingen-Zaun an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien und gegen alle anderen Zäune, die derzeit von den europäischen Ländern gebaut werden, planen wollen.

Die Versammlung findet am 13. Februar 2016 von 12 bis ca. 19 Uhr im Sozialzentrum Rog in Ljubljana statt. In einer kombinierten Form von Plenarsitzungen und Workshops sollen Austausch und Zusammenarbeit entlang der Balkanroute vertieft werden. Die Versammlung wird auch eine Gelegenheit sein, dezentrale Aktionen für den 1. März, den Tag des transnationalen und grenzüberschreitenden sozialen Streiks, zu diskutieren.